RÖTHENBACH — „Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, nicht wegen des Machtanspruchs, sondern weil bei uns über allem die Sorge um die Menschen und unser schönes Land Bayern steht.“ Dies betonte Alexander Hold, schwäbischer FW-Spitzenkandidat für den Landtag und vielen besser bekannt als „Fernsehrichter Hold“, bei einer Wahlkampfveranstaltung des Kreisverbands der Freien Wähler in Röthenbach.
Bei der Veranstaltung in der Karl-Diehl-Halle stellten sich neben Hold auch die FW-Landtagsdirektkandidatin für das Nürnberger Land, Angelika Feisthammel, und der Bezirkstagsdirektkandidat, Landrat Armin Kroder, vor.
Hold, der direkt von einer Pressekonferenz in München kam, bei der die Freien Wähler ihre Vorstellungen zu den Themen Migration, Asyl und Flüchtlinge präsentiert hatten, bekräftigte: „Wir brauchen gerade in diesem sensiblen Bereich endlich wieder eine sachliche, konsequente und menschliche Politik.“
Im Gegensatz zu anderen polarisiere und polemisiere man nicht und sei auch nicht schrill. Und deswegen würden die Freien Wähler auch langfristig erfolgreich sein, „weil wir die Werte, die wir vertreten nicht zu Grabe tragen, um den schnellen Erfolg zu erreichen.“ In diesem Zusammenhang kam er auf den Masterplan von Innenminister Horst Seehofer zu sprechen, den er „als eine Beschreibung von Chaos, Versäumnissen und Unfähigkeit“ bezeichnete. Es fehle allerdings, wie man all dies beheben will. Da hier vieles im Argen liege, forderte Hold für diesen Bereich endlich eine konsequente Politik.
Mehr Anreize als Sanktionen
In der Integrationspolitik würden die FW mehr auf Anreize als auf Sanktionen setzen. Gut integrierte Menschen dürften nicht aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden, nur um die Abschiebestatistik aufzubessern, sagte Hold, der früher selbst als Ermittlungsrichter für Abschiebehaft tätig war. Man brauche endlich ein Einwanderungsgesetz. Die größte Herausforderung sehe man derzeit eher im Umgang mit bereits Eingereisten und nicht in der Abwehr von neuer Zuwanderung.
Zum Kurs der Mitte gehöre die Menschlichkeit genauso wie die Verteidigung von Recht und Ordnung, sagte Hold. Bis heute existiere kein flächendeckendes europäisches Ein- und Ausreiseregister. Maßnahmen wie die Grenzpolizei wären nur Scheinlösungen.
Zusätzliches Personal
Was man brauche, sei mehr Personal für Gerichte, Ausländerbehörden und die Schleierfahndung, sowie konsequente Rückführungen und die Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsländer. Ausreisepflichtige Asylbewerber müssen verstärkt in Abschiebehaft genommen werden.
Hold nahm sich auch den Zehn-Punkte-Plan des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor, den dieser zu seinem Amtsantritt vorgelegt hatte: „Zwar ein guter Ansatz, aber wenn man genau hinschaut, dann ist die Aussage nichts anderes als die zehn größten Versäumnisse der letzten Regierung.“ Dabei regiere Söders Partei seit Jahrzehnten und er selbst sei seit 2007 Minister und seit 2011 für die Finanzen verantwortlich.
Viele Baustellen in Bayern
In der Tat gebe es in Bayern viele Baustellen wie Bildung, Digitalisierung, Breitbandausbau und sozialer Wohnungsbau. „Was wir anpacken müssen, sind gleiche Lebensverhältnisse in Bayern“, sagt Hold und nannte die Freien Wähler als „die Fachleute dafür“. Vor allem das Landesentwicklungsprogramm müsse man auf neue Beine stellen. Weder in Berlin noch in München brauche man einen Heimatminister, „denn die eigentlichen Heimatminister sind die Bürgermeister und die Landräte.“ Und nachdem davon 800 Bürgermeister und 15 Landräte von den Freien Wählern kommen, sei klar, „wer die Partei der Heimat ist und sich um all diese Punkte und Probleme kümmert.“
FW will fünf Bezirkstagssitze
Diesen Ball nahm Landrat Armin Kroder auf, der wieder als Direktkandidat für den Bezirkstag antritt. Dort strebe man fünf Sitze an und im Landtag, so der stellvertretende Landesvorsitzende „10+x“-Sitze sowie eine Regierungsbeteiligung, „aber nicht um jeden Preis“, wobei man gesprächsbereit gegenüber allen demokratischen Parteien sei, „nur nicht mit der AfD“.
Für Kroder gab es ein großes Lob aus dem Mund von Alexander Hold: „Es gibt kaum einen, der die Werte der Freien Wähler so gut sortieren und darstellen kann was uns umtreibt, wie er.“
Kroder beleuchtete die vielfältigen Aufgaben des Bezirks und machte deutlich, dass im Bezirkstag mehr Landräte und Bürgermeister sitzen müssten, „im Interesse der Städte, Märkte und Gemeinden“. Er werde sich noch intensiver mit der Finanzpolitik auseinandersetzen und vor allem der Bezirksumlage zuwenden, mit dem Ziel, diese, nachdem sie die höchste in Bayern ist, an den Durchschnitt heranzuführen.
Pro Inklusion
Als Direktkandidatin der Freien Wähler für den Landtag empfahl sich die Behindertenbeauftragte des Landkreises, Angelika Feisthammel, die sich das Motto „Inklusion verbindet Menschen“ gewählt hat. Ihre Botschaft: „Es muss noch normaler werden, verschieden zu sein.“ Auf ihrer Agenda stehen weiter Themen wie Bildung, Barrierefreiheit, Gesundheit, Pflege und Energiewende.
FW-Kreisvorsitzender Klaus Hacker (Röthenbach) zeigte sich erfreut über den guten Besuch der Veranstaltung und hatte zu Beginn neben vielen Mitgliedern und Sympathisanten aus dem ganzen Landkreis Nürnberger Land „FW-Urgestein“ Klaus Hähnlein, die Bürgermeister Ruth Thurner aus Schwaig, Joachim Lang aus Leinburg, den Bürgermeister-Stellvertreter Thomas Lang aus Lauf sowie die Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt und Peter Bauer begrüßt.
Der Beitrag Fernsehrichter Alexander Hold war zu Gast in Röthenbach erschien zuerst auf N-LAND.