LAUF — Der Haushalt der Stadt Lauf für 2016 ist am Donnerstagabend mit 23 gegen sechs Stimmen im Stadtrat verabschiedet worden. Ein Etat mit einem Gesamtvolumen von 69 Millionen Euro und ein Etat mit kräftigen Kürzungen bei den laufenden Ausgaben. So müssen alle Einrichtungen der Stadt heuer mit kleineren Budgets auskommen und alle Vereine und Organisationen mit etwas weniger freiwilligen Zuschüssen.
Gegen den Haushalt stimmte wie angekündigt die SPD-Fraktion, weil die Sparmaßnahmen ihrer Meinung nach vor allem die Schwächeren in der Gesellschaft treffen. Die Sozialdemokraten hätten sich statt dessen – wie auch Bürgermeister Bisping noch in seinem ersten Entwurf – eine Gewerbesteuererhöhung gewünscht.
CSU-Mann Günther Felßner kritisierte, dass beschlossene Ziele zur Haushaltskonsolidierung trotz der Einsparungen immer noch nicht erreicht würden, und stimmte deshalb auch gegen das über 500 Seiten starke Zahlenwerk.
In den Haushaltsreden selbst wurden die schon bekannten Positionen ausgetauscht. CSU und FW konnten nach den von ihnen durchgesetzten Sparrunden, „statt einfach nur die Steuer zu erhöhen“, erste strukturelle Verbesserungen erkennen, sodass sie dem Etat nach der Ablehnung im Dezember nun zustimmten.
Die Stadt gebe dabei ja immer noch sehr hohe Summen für alle ihre Einrichtungen aus und gewähre den Vereinen hohe Zuschüsse, sagte Gerald Ochs. Der CSU-Haushaltsexperte kritisierte an Bürgermeister Benedikt Bisping, dass dieser erneut keine seriösen Zahlen oder Pläne vorgelegt habe.
Der Bürgermeister selbst bedankte sich dafür, dass man ihn unter Druck gesetzt habe. Er sehe jetzt ein, dass 2016 einschneidende Sparmaßnahmen nötig seien. Ein wenig sah das auch die Fraktion der Grünen so und stimmte ebenfalls geschlossen zu. Auch wenn, wie Sprecher Martin Grand sagte, die Unternehmen eine höhere Steuer verkraftet hätten und neue Schulden für die Schulsanierung in Ordnung gewesen wären.
Der Laufer Haushalt 2016 kommt nun ohne Steuererhöhung aus. Trotzdem kann ein Überschuss von 4,4 Millionen Euro erwirtschaftet werden, die für Investitionen zu Verfügung stehen, wie Kämmerin Karin Wamser feststellte. „Wir haben ordentliche Zahlen erarbeitet“. Möglich geworden sei dies durch die Einsparungen von fast einer Million Euro, aber auch, weil die Kreisumlage niedriger als 2015 ausfällt und die Stadt Lauf erstmals nach Jahren wieder 700 000 Euro an Schlüsselzuweisungen vom Freistaat erhält.
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes in Lauf beträgt rund 55,3 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt (Investitionsetat) stehen 13,9 Millionen Euro zur Verfügung und damit über ein Viertel mehr als 2015.
Die PZ wird in einer der nächsten Ausgaben über die größten Posten im Laufer Haushalt 2016 sowie über die langen und auch grundsätzlichen Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen noch ausführlich berichten.
Der Beitrag Mehrheit für Etat 2016 erschien zuerst auf N-LAND.