LAUF (fi) — Vermutlich nicht einstimmig wird der Laufer Stadtrat heute Abend (Sitzung um 19.30 Uhr) den Haushalt für 2016 beschließen. Ein Haushalt, der geprägt ist von massiven Einsparungen in allen Bereichen die alle Einrichtungen und viele Bürger spüren werden. Angefangen von den Sitzungsgeldern der Stadträte über die freiwilligen Leistungen für Vereine und Organisationen bis zu pauschalen Budgetkürzungen bei den Schulen, beim Straßenbau oder in der Verwaltung, um nur einige Beispiele zu nennen. Dafür sollen weniger Schulden als geplant gemacht und keine Steuern erhöht werden. Für die SPD kündigte Frank Ittner die Ablehnung an, weil Kürzungen „nach dem Rasenmäherprinzip“ schwachsinnig seien und sie vor allem im Sozialbereich nur die Schwächsten in der Stadt treffen.
Abgezeichnet hatte sich das Streichkonzert schon im Dezember, als der Stadtrat den ersten Verwaltungsentwurf ablehnte und weitere Einsparungen bei den laufenden Ausgaben forderte. Kein Thema sollte mehr tabu sein, heilige Kühe sollte es keine mehr geben. Ein „weiter so“, dürfe es einfach nicht mehr geben, so argumentierten vor allem Stadträte von CSU und FW: Vor dem Hintergrund stagnierender oder gar sinkender Einnahmen auf der einen Seite und ständig steigender laufender Ausgaben für Verwaltung, Kindergärten oder Einrichtungen wie Bücherei oder Freibad auf der anderen Seite, sehen sie die Handlungsfähigkeit der Kommune stark gefährdet. Lauf habe zuletzt über seine Verhältnisse gelebt.
Handlungsfähigkeit erhalten
Vor allem für notwendige Investitionen bliebe am Ende kein Geld mehr übrig, so die Befürchtung. Und die Finanzierung über eine höhere Gewerbesteuer oder immer mehr Schulden „ist einfach keine Option mehr für uns“, so Sprecher von CSU und FW. „Wir müssen zuerst an unsere Ausgaben ran“, sagte CSU-Rat Gerald Ochs.
Vor diesem Hintergrund entstand dann eine „Giftliste“, in der die Verwaltung nun dem zuständigen Finanzausschuss Einsparvorschläge in einer Gesamthöhe von über 900 000 Euro im Verwaltungshaushalt und von über 700 000 Euro im Vermögenshaushalt präsentierte. Viele Einsparungen, wie pauschale Budgetkürzungen, brauchten keine Zustimmung der Räte, eine ganze Reihe von Vorhaben allerdings musste mit Beschlüssen abgesegnet werden. „Wir haben verstanden“, sagte Bürgermeister Bisping dazu, „wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“
Etat ist wieder ausgeglichen
Und tatsächlich konnte Kämmerin Karin Wamser nun auch ohne die geplante höhere Gewerbesteuereinnahme von 1,9 Millionen Euro und die Pferdesteuer von 86 000 Euro einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Mit Einsparungen eben, und mit Hilfe von 700 000 Euro Schlüsselzuweisungen. Für laufende Ausgaben, von Personalkosten bis zur Straßensanierung, werden in Lauf in diesem Jahr 55,3 Millionen Euro ausgegeben, für Investitionen 13,9 Millionen Euro. Neue Kredite werden in Höhe von 4,4 Millionen Euro aufgenommen (statt wie geplant neun Millionen) und vom Verwaltungshaushalt können an den Vermögenshaushalt (sozusagen der Gewinn oder Überschuss einer Kommune) 4,4 Millionen Euro zugeführt werden.
Der Sparwille komme im neuen Entwurf deutlich zum Ausdruck, sagte die Kämmerin bei der Präsentation im Verwaltungsausschuss. Auch wenn die geforderte Einsparung von zwei Millionen nicht ganz erreicht wurde, auch wenn die 35-prozentige Zuführung an den Vermögenshaushalt nur zu 60 Prozent erreicht werde und auch wenn die Verschuldung leicht über das geplante Maximum von 25 Millionen ansteige.
Der Etat werde zwar nicht überall auf große Freude stoßen, so Bürgermeister Bisping, er halte ihn aber für eine gute Grundlage, weil es eben nicht nur ein Paket von Einsparungen sei, sondern weiter viel mehr als nur die Pflichtaufgaben erfüllt würden. Wie der Abschluss der Kunigundenschulsanierung und der Baubeginn an der Bertleinschule. Wenn man von Einsparungen spreche, sollte man auch daran denken, dass die Senkung der Kreisumlage um nur einen Punkt die Stadt um rund eine halbe Million Euro entlasten würde.
Beim 1. Bürgermeister begann dann auch die Kürzungsrunde im Ausschuss: Über 10 000 Euro werden im Bürgermeisteramt gegenüber 2015 eingespart, angefangen von Bewirtungskosten, über Geschenke bis zu runden Geburtstagen.
Die erwarteten Diskussionen gab es bei der Kürzung der Sitzungsgelder für die Stadträte. Rund 46 000 Euro würden Kürzungen zwischen 30 und 50 Prozent bei den einzelnen Posten bringen, hatte die Verwaltung ausgerechnet. 25 000 Euro Einsparungen waren dann eine erste Kompromisslinie, die von Stadtrat Ochs oder auch dem Grünen Martin Grand vorgeschlagen wurden. Stadtrat Frank Ittner lehnte hier jegliche Kürzung ab, „weil unsere Arbeit das Geld auch wert ist“. Am Ende aber fand sich doch eine Mehrheit für die Einsparung von 46000 Euro. „Von mir aus könnte man die Sitzungsgelder ganz abschaffen“, hatte zuvor noch CSU-Stadtrat Felßner gemeint. „Bis wir die von uns selbst gesetzten Ziele, von der Schuldengrenze bis zur Überschusserwirtschaftung, auch erreicht haben.“
Weniger Zuschüsse für Vereine
Schon beim ersten Etatentwurf im Dezember hatte die Verwaltung bei den Zuschüssen für Vereine rund 33 000 Euro eingespart. Bei der Erwachsenenförderung oder bei Energiezuschüssen. Im Ausschuss kamen nun noch einmal 32 500 Euro dazu, vor allem Kürzungen von Zuschüssen und Beiträgen in Höhe von zehn Prozent oder mehr. Zum Beispiel erhalten die kath. und evang. Erwachsenenbildung 4080 statt 4680 Euro. 13 900 Euro statt 18 600 Euro gibt es zusammen für „Wellcome“ „Mütze“ oder Evang. Familienhaus. Komplette Streichungen gab es kaum.
Die SPD stimmte hier dagegen. Weil diese Kürzungen für die Stadt nur wenig bringen, den Betroffenen es aber oft an den Kragen gehe, so Ittner. Zumal viele für 2016 schon mit dem Geld gerechnet hätten. Besser hätte man doch die Unternehmen mit mehr Gewerbesteuer belastet. Auch gegen die Streichung von 10 000 Euro für die Laufer Feuerwehrvereine stimmten die SPD-Räte.
Einstimmig gestrichen wurde für 2016 der Zuschuss zur Tagung der wissenschaftlichen Veranstaltung der Familie Welser „Neunhofer Dialoge“ in Höhe von 8800 Euro.
Auch beim Kunigundenfest wird gespart. 2000 Euro weniger als bisher werden für Bier- und Hähnchengutscheine ausgegeben. Keine Mehrheit fanden die Vorschläge, weniger benachbarte Stadträte einzuladen („hier zu sparen wäre armselig“, meinte SPD-Rat Horlamus), oder die Bratwurstgutscheine für die Kinder durch Gutscheine für andere Dinge zu ersetzen.
Zu Kampfabstimmungen kam es dann beim FW-Vorschlag, den Neubürgerempfang (3000 Euro) und den Sportlerempfang (1500 Euro) ganz zu streichen. „Auch weil erster vom Bürgermeister für den Wahlkampf missbraucht wurde“, wie Stadtrat Tiedtke meinte. Das seien nur Nebelkerzen, entgegnete Frank Ittner, da gehe es nur darum dem Bürgermeister eins auszuwischen. Keine Nebelkerze, so Stadtrat Ochs: Bei insgesamt 50 000 Euro Bewirtungskosten im Haushalt könne man schon sparen. Ebenfalls mit 8 gegen 7 Stimmen (CSU/FW gegen Grüne/SPD) wurde beschlossen, das Sommerkino im Industriemuseum nicht mehr zu bezuschussen. Einsparungen: 17 000 Euro.
Keine Mehrheit fand im Ausschuss dagegen der Verwaltungsvorschlag, Büchereigebühren in Höhe von zwölf Euro pro Jahr und Nutzer einzuführen. Nach heftiger Diskussion durch alle Fraktionen verzichtete die Mehrheit (9:4) auf errechnete Mehreinnahmen von 36 000 Euro im Jahr.
Kehrmaschine nur noch zweimal
Gegen zwei Stimmen wurden Einsparungen in Höhe von 80 000 Euro bei der Straßenreinigung beschlossen. Schon 2010 war der Einsatz der Kehrmaschine drastisch gekürzt und nach Bürgerprotesten wieder zurückgenommen worden. Jetzt wird die Kehrmaschine zum Beispiel in Nebenstraßen wieder nur noch zweimal im Jahr auftauchen. Beschlossen wurde auch, verschiedenen Organisationen keine gebührenfreien Parkplätze mehr zur Verfügung zu stellen. Einsparung: 12 600 Euro.
Ein hohe Summe soll bei den Kindergärten gespart werden. Beschlossen wurde der Wegfall der freiwilligen Qualitätszuschüsse an freie Träger. 158000 Euro spart die Stadt hier. Und weil der Anstellungsschlüssel geringfügig „verschlechtert“ werden kann, was selbst Bürgermeister Bisping als vertretbar einstufte, sollen hier noch einmal 76 000 Euro gespart werden. Während erneut Frank Ittner dies kritisierte, meinte Gerald Ochs, dass man hier sehr wohl kürzen könne, ohne die Einrichtungen oder die Qualität einzuschränken. In den letzten fünf Jahren sei hier nämlich „sehr viel Geld in die Maschinerie geflossen“.
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