ALTDORF/LUDERSHEIM – Bürgermeister Erich Odörfer und viele Stadträte ärgern sich über das Landratsamt, weil die Behörde offenkundig das Baurecht außer Kraft setzt und vollendete Tatsachen schafft, ohne die Stadt zu informieren. So hat das Laufer Amt in Ludersheim eine Logistikhalle in eine Notunterkunft für Asylbewerber umbauen lassen. Den Bauantrag konnten die Altdorfer dann behandeln, als der Umbau bereits erfolgt und die ersten Flüchtlinge eingezogen waren.
Die Altdorfer sind auch deshalb sauer aufs Landratsamt, weil deren Baubehörde in anderen Fällen immer wieder ausgesprochen kleinlich war. „Ich bin leicht angefressen“, kommentierte Odörfer die derzeitige Situation und erinnerte an die Maßnahmen, die das Landratsamt ergriff, als ein Baukontrolleur entdeckte, dass in der alten Stadthalle die Deckenkonstruktion untersucht wurde. Damals stellte die Behörde den Bau ein und warf der Stadt Altdorf vor, ohne genehmigten Bauantrag Bauarbeiten in der Halle durchzuführen. In Ludersheim nun hat das Landratsamt alles fertigstellen lassen und sich um Bauanträge nicht gekümmert.
Nicht gegen Flüchtlinge
Der Ärger der Stadträte, das betonten mehrere Bürgervertreter, richtet sich natürlich nicht gegen die Flüchtlinge, die in Ludersheim einziehen. Vielmehr hat er seinen Anlass im Vorgehen des Landratsamts. Bestehendes Recht könne man doch nicht einfach außer Kraft setzen, so Dr. Johann Pölloth (CSU).
Die Pläne für den Umbau hat die Stadt erst vor wenigen Tagen erhalten, nach mehrmaliger Nachfrage Odörfers. Warum man im Landratsamt so verfuhr, ist den Stadträten auch deshalb nicht verständlich, weil Wolfgang Röhrl, in Lauf mit zuständig für die Unerbringung von Flüchtlingen im Nürnberger Land, auf einer Infoveranstaltung im November noch sagte, dass es für den Umbau der Ludersheimer Logistik-Halle ein ganz normales Baugenehmigungsverfahren gebe. „Das Landratsamt schuldet dem kleinen Ort Ludersheim Transparenz“, betonte Ernst Bergmann (SPD), der sich auch fragte, warum der Asylhelferkreis eher vom Einzug der Flüchtlinge in Ludersheim erfuhr als die Mitglieder des Stadtrats.
Der Kritik am Landratsamt schlossen sich auch die Grünen-Stadträte Margit Kiessling und Eckart Paetzold an, ebenso CSU-Fraktionssprecher Thomas Kramer: „Das derzeitige Krisenmanagement lässt mich den Glauben an die Verwaltung verlieren.“
„Das geht so nicht“
Allein Cordula Breitenfellner (FW/UNA) bat um Verständnis für das Landratsamt. Die Hilfe für die Flüchtlinge müsse halt oft schnell gehen. „Aber das geht so nicht“, hielt Michael Gleiß (SPD) dem entgegen. Am Ende gab es dann doch eine knappe Mehrheit gegen sechs Stimmen dafür, dem Bauantrag das Einvernehmen zu erteilen. Aus Sicht Pölloths eine klare Rechtsbeugung, weil damit ein Schwarzbau sanktioniert wird.
Während in Ludersheim eine Notunterkunft für Flüchtlinge entstand, in der die Menschen maximal einige Wochen lang bleiben, bevor sie in andere Wohnungen umziehen, lag dem Bauausschuss für ein Haus im Lenzenberg ein Bauantrag für eine dezentrale Unterkunft vor. Hier sollen 55 Flüchtlinge in einem Haus untergebracht werden und hier auch längerfristig wohnen. Und wie beim Bauantrag für Ludersheim gab es auch für den Lenzenberger Antrag Anlass zum Ärger. Bislang hat sich der Altdorfer Bauausschuss nämlich noch nicht mit der Angelegenheit befasst. Trotzdem wird das Anwesen bereits entsprechend vorbereitet, dass hier im Januar die ersten Asylbewerber einziehen können.
Das Haus im Lenzenberger Wohngebiet ist nach Überzeugung der meisten Bauausschussmitglieder für die Unterbringung von 55 Asylbewerbern nicht geeignet, weil es einfach zu klein ist. Profitgier sehen Bürgermeister Odörfer und viele Stadträte als Triebfeder dafür, möglichst viele Menschen in dem Gebäude unterzubringen. Je mehr Leute in dem Haus wohnen, desto höher ist die Wohnungsmiete, die der Immobilienbesitzer vom Landratsamt kassieren kann. „Derzeit sind viele Glücksritter unterwegs, die gezielt nach Immobilien als Asylunterkünfte suchen“, so Odörfer. „Das ist ein Geschäft geworden“, ergänzte Ernst Bergmann und warnte, dass es ja auch noch andere Wohnungssuchende gibt, die sich auf einem zunehmend engeren Markt schwertun. „Aber egal, was wir beschließen, das Baurecht ist sowieso weitgehend außer Kraft gesetzt.“ Eckart Paetzold sprach im Zusammenhang mit der Unterbringung von 55 Flüchtlingen in dem relativ kleinen Lenzenberger Haus von der Einrichtung von „Haftzellen“. Wie die große Mehrheit der Ausschussmitglieder lehnte er den Lenzenberger Bauantrag ab. Allein Michael Gleiß stimmte zu: „Ich habe die Leute lieber hier im Haus als im Winter in einem
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